§ 1 Geltung der Bedingungen
Inet4all erbringt die Leistungen für Domain- und Hostingkunden, die über das Portal Inet4all Domain- und Hostingverträge abschliessen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Inet4all sie schriftlich bestätigt. Inet4all ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Ein Vertrag zwischen Inet4all und dem Kunden wird erst wirksam geschlossen, wenn der Kunde eine Vertragsbestätigung mit dem Text „Accepted Order“ erhält oder eine Domainregistrierung erfolgt. Durch die Onlinebestellung wird ein automatisiertes Verfahren angestossen, das automatisch eine Auftrags-, Bestellbestätigung, Rechnung, Zahlungsaufforderung, etc. versendet. Dies stellt jedoch noch keine Vertragsbestätigung dar. Da der Kunde alle Leistungen ausschliesslich per Vorkasse erhält, gibt er durch Zahlung der (Proforma-) Rechnung ein Angebot ab, dass Inet4all dann annehmen oder ablehnen kann. Im Falle der Ablehnung wird Inet4all dann umgehend die Zahlung auf selben Wege erstatten. Durch die Erstattung ist dann ein Vertragsschluss abgelehnt worden.
§ 2 Leistungsumfang
Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von Inet4all, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Die von uns bereitgestellten Webseiten, Inhalte und Leistungen werden von uns auf die jeweils aktuellen Versionen der Internetbrowser mit aktiviertem JavaScript, Cookies und ActiveX/Java und mittlerer Sicherheitseinstellung abgestimmt. Inet4all ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen von Inet4all sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Inet4all behält sich das Recht vor jederzeit die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies im Interesse z.B. der Gesamtheit der Kunden, der Serverstabilität; Serversicherheit, der Steigerung der Serverleistung, etc. liegt. Inet4all ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern wenn dies aufgrund von Änderungen/Ergänzungen von Gesetzen, Verordnungen und Lizenzbestimmungen und Sicherheitserwängen notwendig ist. Inet4all ist aus wichtigem Grund gestattet, insbesondere aus Gründen der Serverstabilität, Serversicherheit oder (Serversoftware-) Aktualisierung die Hostingpakete des Kunden auf andere Server ohne vorherige Ankündigung zu verschieben. Etwaige hierdurch entstehende Kosten oder Aufwand seitens des Kunden aufgrund dieser Änderung des Servers bsw. für notwendige Anpassungen, Änderungen an Programmen, etc. Neuupload von Dateien, Import, Export, Sicherung oder Kosten Dritter trägt der Kunde selbst. Die von Inet4all vergebenen IP Adressen (nur dem Kunden alleine zur Verfügung gestellte IPs) kann Inet4all mit einer Frist von einer Woche jederzeit ändern. Durch die Änderung kann der Kunde keine weitergehenden Rechte ableiten. Einen Anspruch seitens des Kunden auf eine (bestimmte) IP Adresse besteht nicht. Bei Domains besteht die kostenpflichtige Leistung in der Registrierung der Domain und die Bereitstellung zweier DNS Server mit einmaliger Änderung der IP-Adresse. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert. Der Kunde kann jederzeit mit der Domain zu einem anderen Provider wechseln. Inet4all wird einem Domainumzugauftrag immer stattgeben. Das Hosting besteht aus dem kostenpflichtigen Dienst der Bereitstellung des puren Webspace ohne Scriptausführung auf dem Webserver mit der entsprechenden Internetverbindung und einem Zugang per FTP zum Upload der Daten. Alle weiteren im Angebot befindlichen Dienste (Email, DNS, Scripte, etc.) werden im Zusammenhang mit dem Hostingppaket kostenfrei von Inet4all bereitgestellt. Soweit Inet4all kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit geändert oder eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Sollten bei einer Domainübernahme weitere KK-Starts (CHPROV) notwendig werden, weil z.B. der bisherige Provider die Domainübernahme ablehnt, kann Inet4all den Vertrag wieder kündigen. Inet4all prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt, hierfür ist alleinig der Domaininhaber zuständig und stellt Inet4all von jeglicher Haftung frei. Mit der Beauftragung und Registrierung der Domain geht der Kunde einen Vertrag mit Inet4all und der zuständigen Registrierungsstelle (NIC) ein. Inet4all verwaltet die Domains des Kunden. Hierzu kann Inet4all die Domain von einem Registrar bzw. Registrierungsstelle zu einem anderen Registrar bzw. Registrierungsstelle wechseln, ohne vorherige Information oder Zustimmung des Kunden einzuholen. Der Kunde hat kein Einspruchsrecht bzw. kein Recht Inet4all auf einen bestimmten Registrar bzw. Registrierungsstelle für Domain festzulegen. Der Kunde ist verpflichtet einen Registrar- bzw. Registrierungsstellenwechsel zuzustimmen. Inet4all stellt alle aktiven Domains und aktiven Subdomains werbefrei zur Verfügung,
§ 3 Kündigung
Für alle anderen Verträge gilt:
Bei Hosting-Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Bei Domainverträgen ist die Domain mit einer Frist von 1 Woche zum jeweiligen Vertragsende kündbar. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um eine neue Mindestvertragslänge, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Alle Verträge verlängern sich automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit (wie die vorherige Vertragslaufzeit) sofern der Vertrag nicht vorher gekündigt wurde. Bei der Kündigung eines Hostingpaketes werden die zum Hostingpaket gehörenden Domains automatisch mit gekündigt und bei Kündigung oder einem Umzug einer Hauptdomain eines Hostingpaketes wird das dazugehörige Webhostingpaket automatisch mit gekündigt. Sollten Kündigungen von Domains/Hostingpaketen nicht gewünscht sein, ist dies vor der Kündigung mit Inet4all zu vereinbaren. Zum Kündigungstermin löscht Inet4all alle Daten auf dem Webhosting- Server (Webseiten, Dateien, Datenbank, Emails, etc.). Domains werden an die Registry zurückgegeben und gelöscht bzw. der Kunde verliert alle Rechte an der Domain, wenn der Kunde bis zum Kündigungstermin seine Domain nicht zu einem anderen Provider umgezogen hat. Der Kunde kann vor dem Kündigungstermin die Domain jederzeit zu einem anderen Provider umziehen. Der AuthCode wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Inet4all-Dienste sachgerecht zu nutzen. Der Kunde hat sicherzustellen, das die Daten , Webseiten und Internetangebote anderer Kunden, sowie die Serverperformance, -stabilität oder -verfügbarkeit nicht durch das Handeln des Kunden beeinträchtigt wird. Er ist insbesondere verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeit auf die Inet4all-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstossen Nutzung, Inhalt oder Gestaltung der Homepage/Server eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze oder Programme/Scripte können von Dritten missbräuchlich genutzt werden, so räumt der Kunde Inet4all das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage/Server solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist oder Inet4all kann den Vertrag fristlos kündigen. Inet4all ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste Inet4all Mail und Inet4all Help-Forum durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschliessen. Das Recht zur Kündigung gemäss §4 bleibt hiervon unberührt. Der Kunde wird den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen, insbesondere Passwörter geheim halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit Inet4all vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde wird Inet4all innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der Inet4all geführt wird, jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.
Der Kunde darf auf den/die Webhostingserver(n) von Inet4all:
keine erotischen, radikalen oder strafbewährte Inhalte hinterlegen (FSK 18).
nicht als Download-, File-, Backup- oder Streaming- oder Cloudserver nutzen, soweit nicht gesondert vereinbart
nicht Inhalte hinterlegen,die Dritte in Ihrer Ehre verletzen oder andere Personen (-gruppen) beleidigen, etc.
keine Programme nutzen, die den Server massiv beanspruchen (z.B. IRC, bnc, proxy, Chat)
nicht untervermieten, soweit nicht gesondert vereinbart. (Reselling des gesamten Webspace ist gestattet)
keine kostenfreien Dienste anbieten ( z.B.: Gästebuchdienst, Fremail,- Counter-, Toplist, Bannertausch, Newsletterdienst, etc.)
keine Dateien / Grafiken für andere Webseiten distributieren
keine Programme/Resourcen, o.ä. für externe Webseiten ausführen (bsw. für Lastverteilung/Lastauslagerung)
keinen Bannertausch-, Mail- oder Newsletterdienstes anbieten
keinen Massenemailversand als Mailingdienst durchführen
keine Dateien / Grafiken / Musik / Filme auf den Server uploaden, deren Copyright sie nicht besitzen
Jeder Kunde darf auf den Webservern für die Nutzung auf der eigenen Homepage, Kontaktformular, Forum, Counter, Newsletterscript, etc. installieren. Nur die Bereitstellung einer obigen Dienstleistung, damit Dritte dies nutzen können ist nicht gestattet. Bei einem Verstoss des Kunden gegen § 4 kann Inet4all die Inhalte und den gesamten Email, DB und Webspace/Server ohne vorherige Information an den Kunden löschen bzw. ganz oder teilweise Leistungen zu sperren. Inet4all kann alle oder einzelne Verträge mit dem Kunden fristlos kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei Inet4all zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei Inet4all liegen. Er wird auch regelmäßig sein Backup aktualisieren. Vom Kunden werden alle Datensicherungen für Server, Hostingpakete und anderweitige Angebote selbst vorgenommen. Inet4all erstellt Backups von Kundendaten durch Online Storage Dienstleistungen nur gegen gesonderten schriftlichen Vertrag.
§ 5 Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Inet4all-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigten Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Entgelte sind jeweils im Voraus – wie im Angebot angegeben – zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Die betriebsfähigen Bereitstellung ist dann gegeben, wenn der Kunde auf den Webserver des Kunden zugreifen kann, jeweils unabhängig von der Domainregistrierung bzw. des Domainumzuges. Der Kunde erhält von Inet4all i.d.R. eine kostenlose Subdomain, IP-Adresse oder Serveradresse mitgeteilt, mit der dieser den Webserver ansprechen und Inhalte hinterlegen kann. Domaingebühren sind vor der Registrierung bzw. vor dem Domaintransfer der Domain zu zahlen und bei Verlängerungen des Vertrages (neue Vertragsperiode) mindestens fünf Wochen vor der neuen Vertragsperiode. (Beispiel: Vertragslaufzeit vom 1.1.2020 bis 31.12.2020; Für den Zeitraum 1.1.2020 – 31.12.2020 ist die letzte Zahlungsfrist dann der 15.11.2020. (Die Frist beträgt fünf Wochen, weil einige Domainregistrys leider längere Kündigungsfristen haben und wir andernfalls diese Domainkosten tragen müssen) Wenn diese Zahlungsfrist versäumt wird, werden Domains automatisch an die Registrierungsstelle zurückgegeben und gelöscht. Der Kunde kann vor Löschung die Domain jederzeit zu einem anderen Provider umziehen. Hostinggebühren (Webhosting Pakete) sind vor der Einrichtung des Paketes zu zahlen und bei Verlängerung des Vertrages (neue Vertragsperiode) spätestens einen Tag vor der neuen Vertragsperiode. Wenn eine Rechnung (gilt für alle Verträge) zum Fälligkeitstermin nicht vollständig bezahlt wird (Zahlungseingang beim Anbieter), wird der Hostingaccount automatisch gesperrt und der Vertrag endet automatisch zum Ende des bezahlten Zeitraums. Durch Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages durch den Kunden kann der Vertrag wieder weitergeführt werden, sofern die Rechnung seitens des Anbieters noch nicht storniert wurde. Sind in den oben beschriebenen Hostinggebühren eine oder mehrere kostenfreie Inklusivdomains(s) enthalten, werden auch diese bei nicht vollständig bezahlter Rechnung automatisch an den Registrar zurück gegeben und können von diesem gelöscht werden. Der Kunde kann bezahlte Domains jederzeit zu einem anderen Provider umziehen. Ein vom Kunden eingezahltes Prepaidguthaben (Guthabeneinzahlung zur Verrechnung mit den zukünftig fälligen Rechnungen) wird auf Kundenwunsch zurückgezahlt, Die Erstattung erfolgt auf dem selben Wege, wie auch die Zahlung erfolgte.
Folgende Kosten sind bei einer Erstattung vom Kunden zu tragen und werden vom Auszahlungsbetrag und Guthaben abgezogen:
Alle Gebühren vom Payment Anbieter, die bei der Einzahlung entstanden sind und Inet4all.com berechnet wurden (berücksichtigt werden die letzten Zahlungstransaktionen des Kunden bis zum Erreichen der Guthabenhöhe).
Eine einmalige Bearbeitunsggebühr von fünf Euro.
Etwaige Gebühren vom Payment Anbieter für die Auszahlung.
Das Prepaidguthaben verfällt nicht und kann für alle Angebote auf Inet4all.com verwendet werden.
Zahlungen sind ausschliesslich mit den im Kundenbereich bereitgestellten Zahlungsgateways (z.B.: Paypal, Kreditkarte, Banküberweisung, etc.) möglich. Barzahlungen, Scheckzahlungen sind nicht möglich.
§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht. Sofern Inet4all fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegen Ansprüche von Inet4all kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vetrag zu. Inet4all hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von Inet4all haftet Inet4all nicht, wenn diese von Inet4all nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Inet4all betrieben werden. Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von Inet4all an den Kunden im ersten Jahr. Darüberhinausgehende Ansprüche gemäss abstrakter Schadensberechnung werden in allen Fällen von beiden Parteien ausgeschlossen.
§ 8 Zahlung und Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist Inet4all berechtigt, den Anschluss zu sperren und zu löschen. Zahlungsverzug tritt nach den Angaben unter § 6 dieser AGB ein. Inet4all arbeitet nicht mit Inkassounternehmen zusammen und gibt die Forderungen auch nicht an Inkassounternehmen ab. Nichtgezahlte Rechnungen für Hosting- und Domaingebühren und Guthabeneinzahlungen werden von uns kostenfrei storniert.
§ 9 Datenschutz
Der Vertragspartner wird hiermit gemäss §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass Inet4all seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich Inet4all Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Inet4all berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Inet4all steht dafür ein, dass alle Personen, die von Inet4all mit der Abwicklung dieses einschliesslich der Inet4all-Datenschutzlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
§10 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist am Sitz der Gesellschaft. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vetrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der jeweilige Sitz von Inet4all. Auf diesem Vertrag findet ausschliesslich das Recht des Bundesstaates Wyoming, USA, Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedigungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Inet4all-Kunden gebunden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.